SPD Ortsverein Waldershof

Antrag für nächste Stadtratssitzung angekündigt – Aktive Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz
„Transparenz ist dem SPD-Ortsverein wichtig“, betonte Vorsitzender Uwe Sonnemann bei der Jahresversammlung. Deshalb werde die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung im Stadtrat den Antrag auf eine „Informationsfreiheitssatzung“ für die öffentliche Verwaltung einbringen.

Damit würden die Bürger ein abgesichertes Recht auf Akteneinsicht bei der Stadt erhalten. Informationsfreiheit, so Sonnemann, sei schließlich ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht der Bürger. Dies wünsche er sich auch in Waldershof: Eine aktive Bürgerbeteiligung in allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens, für ein soziales, demokratisches und gerechtes Zusammenleben.
In seinem Rechenschaftsbericht blickte Sonnemann auf die Aktivitäten des Ortsvereins zurück. Unter anderem beteiligte man sich am Ferienprogramm mit „Gruseln im Schloss“ und mit Kino im Stadtpark.
Straßen sanieren
Die SPD-Sommerreise führte nach Letten. Ein Höhepunkt war die Adventfeier im Waldershofer Schloss mit Hunderten von Besuchern. Weiter wies er auf eine Spendenübergabe an den Kindergarten „Piccolino“ in Poppenreuth und an den politischen Aschermittwoch mit den „Roten Kröten“ hin. Der Ortsverein beteiligte sich an der Anti-Atomkraft-Demonstration in Marktredwitz. Die Finanzlage der Stadt Waldershof sei gut dank der Betriebe, die hier investieren, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, sagt Sonnemann.
Ein wichtiger Punkt im Haushalt 2011 sei die Erhöhung der Mittel für die Straßensanierung um 20 000 Euro. Als sinnvoll erachtete er auch den Radwegeausbau. In diesem Zusammenhang seien jedoch Schilder notwendig, die darauf hinweisen, dass der Fahrradweg auch für die Landwirtschaft genutzt werden kann.
Ein großes Anliegen der SPD sei, in Schule und Kindergärten zu investieren. Es wäre zu prüfen, ob die alte Schule den räumlichen Bedürfnissen angepasst werden kann oder ein Neubau auf lange Sicht sinnvoller ist. Die SPD unterstütze den Neubau einer Zweifachturnhalle, auch wenn Fördermittel eher unwahrscheinlich seien. Für den Bauhof forderte Sonnemann zusätzliches Personal, wie es der Rechnungsprüfungsausschuss auch schon gefordert habe. Umso erstaunter sei er, dass keine zusätzliche Planstelle für 2011 geschaffen werden sei. Er wandte sich gegen ein weiteres Auslagern der Arbeit an den Maschinenring.
Stadtpark und Bikerpark
Zum Stadtpark merkte der Vorsitzende an, dass sich die SPD über die geplanten Investitionen von 250 000 Euro freue. Ziel sei jedoch der Erhalt der gewachsenen, natürlichen Form, kein „Funpark“. Die SPD werde demnächst einen Modellvorschlag bringen.
Kritik am städtischen Informationsfluss übte Sonnemann am Beispiel des Bikerparks. Die SPD unterstütze das Vorhaben voll und ganz, erwarte aber mehr Transparenz. Erst im Haushaltsentwurf vom Bikerpark zu erfahren, sei fragwürdig.

aus Der Neue Tag, Konrad Rosner