Aschermittwochs-Treff der SPD Waldershof
"Der Speckgürtel um München geht als Sieger aus dem Rennen hervor, und die Oberpfalz sowie der Landkreis Tirschenreuth bleiben wieder einmal auf der Strecke."
Das beklagte SPD-Vorsitzender Uwe Sonnemann beim Aschermittwochs-Treff in Waldershof, als er auf das Konjunkturpaket II zu sprechen kam. Dieses richte sich nämlich bei der Aufteilung nach der Einwohnerzahl. Nach Ansicht Sonnemanns hätte die Staatsregierung ein Zeichen setzen und der Region mit nachhaltigen Investitionen helfen können.
Auch seien die Verfechter der freien Marktwirtschaft, die seit kurzem in der Regierungsmitverantwortung stünden, die größten „Rufer" nach dem
Staat, um Banken und Großunternehmen aus der Patsche zu helfen, in die sie sich selbst manövriert hätten. „Wir sind gefordert, Zeichen zu setzen für Gerechtigkeit und ehrliche sozialdemokratische Grundwerte", so der Ortsvereinsvorsitzende mit Blick auf die bevorstehende Europa- und Bundestagswahl.
Auf die Arbeit im Kreistag eingehend, berichtete SPD-Kreisvorsitzender Rainer Fischer, dass derzeit die Haushaltsvorberatungen laufen. Die
Kreisumlage werde um einen Prozentpunkt gesenkt und bringe der Stadt Waldershof eine Einsparung von 31000 Euro, „die locker für die Einrichtung der Stadtbücherei gereicht hätten". Ein Dauerthema im Kreistag sei der Kampf um die Steinwaldklinik und die drei Akut-Krankenhäuser im Landkreis. Zum Sibyllenbad merkte Fischer an, dass diese Einrichtung jedes Jahr ein Defizit von einer Million Euro einfahre und der Landkreis als Mitgesellschafter in der Verantwortung stehe. „Die SPD steht voll hinter dieser Einrichtung."
Als Erfolgsgeschichte bezeichnete Fischer die Abfallwirtschaft im Landkreis Tirschenreuth. Seit die Leistungen ordentlich ausgeschrieben worden seien - „früher sah die Praxis eher Parteifreunde vor" - hätten die Gebühren in den letzten Jahren gesenkt werden können. Auch bei der neuen Kalkulation könnten diese noch einmal um 28 Prozent reduziert werden. „Dies entspricht einer Nettoentlastung von 35 Euro pro Jahr und
Haushalt."
Den SPD-Stadträten in Waldershof dankte Fischer für ihr Engagement in allen Bereichen. Zur Bücherei meinte Fischer: „Irgendwann kommen die anderen auch dahinter und müssen nachgeben."
Text: Oswald Zintl aus frankenpost.de
