Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Veröffentlicht am 01.11.2019 in Presse

Schlechte Zeiten für rechte Hetzer im Netz. Künftig wartet der Rechtsstaat nicht mehr bis aus Worten Taten werden. Facebook und andere soziale Netzwerke müssen Morddrohungen und Volksverhetzungen dem Bundeskriminalamt melden. Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind eine erste Antwort unseres Rechtsstaates auf Halle und Lübcke. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum mehr, in dem alles ohne Konsequenzen gesagt werden kann. Der Kampf gegen Rechts ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche, die wir alle erfüllen müssen: In der Kita, in der Schule und zu Hause

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag erklären Arif Tasdelen, Generalsekretär der bayerischen SPD und Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher …

Im Bundesrat wird aktuell über die Hamburger Initiative zu einer Verschärfung der Mietpreisbremse im Bereich möblierter Wohnungen beraten. Bayerns SPD-Partei- und Fraktionschef …

Websozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis