SPD Ortsverein Waldershof

Nicht mit Kritik am Gegner gespart hat die SPD beim öffentlichen politischen Frühschoppen in der Gaststätte "Schwarzer Ritter". Es gelte der "Überheblichkeit der CSU" im Stadtrat Grenzen zu setzen, so Ortsvereinsvorsitzender Herbert Kraus.

Zur Wahlversammlung gekommen waren auch Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl und SPD-Landratskandidat Rainer Fischer sowie Gottfried Kaiser, Fraktionssprecher der Freien Wähler im Stadtrat.

SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhold Richter bedauerte: "Fünfeinhalb Jahre lang gab es kein Hauen und Stechen. Aber im letzten halben Jahr ging dem anderen Lager der Stil verloren."

Die "politische Übermacht" der CSU müsse gedämpft werden. Deshalb wolle die SPD mindestens wieder drei Mandate erreichen. Richter hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung; das würde sich positiv bei den Stimmen für die SPD niederschlagen. Der Fraktionsvorsitzende kritisierte noch einmal den Verzicht auf Stadtratssitzungen im Januar und Februar. "Der Bürgermeister hatte Angst davor, dass wir ihn vor der Kommunalwahl noch mit unangenehmen Fragen belästigen."

Konzept vermisst

Richter erinnerte in diesem Zusammenhang an das Thema "eventuelle Auflösung der Hauptschule", das vom Bürgermeister und seinem Stellvertreter in einer Sitzung des Stadtrats mit einem einzigen Satz abgehandelt worden sei. Natürlich wäre auch die SPD glücklich, wenn die Hauptschule erhalten werden könnte, so Richter. "Doch der Bürgermeister hätte in dieser Sache längst reagieren und agieren müssen." Bis jetzt gebe es seitens der CSU kein Konzept für das weitere Vorgehen zum Erhalt der Hauptschule. Die Verwirklichung der Ortsumgehung rücke offenbar immer weiter in die Ferne, klagte Richter an anderer Stelle. Der Bürgermeister habe ursprünglich das Jahr 2010 ein Ziel genannt, jetzt rede die CSU schon von 2012.

Die SPD habe vor Jahren schon den Vorschlag gebracht, das alte Rathaus für einen Jugendtreff zu nutzen. "Jetzt kommt die CSU auf die glorreiche Idee, dafür das alte Bahnhofsgebäude zu kaufen." Darüber hätte der Bürgermeister zuerst einmal mit allen Fraktionen im Stadtrat reden müssen. "Außerdem ist für diese Maßnahme kein Cent im Haushalt vorgesehen." Auch für den Bau einer Veranstaltungshalle, wofür sich Bürgermeister Hubert Kellner in jüngster Zeit stark mache, hatte Richter nur ein Kopfschütteln übrig. "Das ist finanziell nicht realisierbar."

"Ungereimtheiten"

Landratskandidat Rainer Fischer griff in der Versammlung zahlreiche Aussagen und "Ungereimtheiten" in der CSU-Landkreis-Politik auf. "Besonders im Raum Mitterteich gibt es bei den CSU-Mandatsträgern zahlreiche Widersprüche." Der SPD-Landratskandidat sprach auch zu den Bereichen Krankenhaus- und Schulwesen. "Das Thema Bildung ist für die SPD von großer Bedeutung. Sie darf nicht beim Geldbeutel der Eltern aufhören."

aus oberpfalznetz.de