Auszug der SPD-Abgeordneten aus dem Umweltausschuss

Veröffentlicht am 21.01.2010 in Landespolitik

Nach dem Auszug aus dem Umweltausschuss

Ludwig Wörner: Protest gegen CSU-Verbot einer Anhörung zum Wassergesetz
Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion sind heute bei der Beratung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung eines Bayerischen Wassergesetzes im Umweltausschuss aus dem Sitzungssaal ausgezogen. Damit protestierten sie gegen das „undemokratische Verfahren" der CSU, so der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner.
Die SPD-Fraktion wollte nämlich noch eine parlamentarische Anhörung mit den Verbänden zum Wassergesetz durchführen, die CSU aber sträubte sich dagegen und will das Wassergesetz durchpeitschen. Der SPD-Umweltsprecher hält dieses Gesetz für verfassungsrechtlich bedenklich. Wörner: „Um die Zukunft des bayerischen Trinkwassers ist es schlecht bestellt."
Die Abgeordneten der Grünen und der Freien Wähler solidarisierten sich mit den SPD-Abgeordneten.

Von links nach rechts:
Kathrin Sonnenholzner (SPD), Harald Schneider (SPD), Sabine Dittmar (SPD), Ludwig Wörner (SPD), Dr. Karl Vetter (FW), Dr. Hans Jürgen Fahn (FW).

 
 

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